08.08.2022
Wenn der Bundestag Anfang September aus der parlamentarischen Sommerpause zurückkehrt, dann geht es gleich in die Beratungen um den Haushalt 2023. Laut Kabinettsentwurf sind im kommenden Jahr Ausgaben von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen, also rund 50 Milliarden...
02.08.2022
Nach der Zwangspause durch die Corona-Beschränkungen möchte die KPV wieder mehr Seminare abhalten und sich wieder verstärkt lokal und überregional in den politischen Entscheidungsprozess einbringen. Die KPV Düsseldorf begrüßt die schwarz-grüne Landesregierung in...
01.07.2022
„Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen. Er ist ein Marketingprodukt und dient einzig nur dazu, dass politische Überleben des Bundesfinanzministers zu sichern. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht...
24.06.2022
Haase: „Wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt entscheidet sich weniger an den vorgegebenen Flächen für Windkraft als an der letztlich installierten Leistung. Vor Ort sollte aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen technologieoffen entschieden...
21.06.2022
Dr. Graichen antwortet am 1. Juni, dass schrittweise und ab den 2030er Jahren beschleunigt, die Nutzung fossilen Erdgases beendet werden müsse. Im Wärmesektor stünden mit Wärmepumpen und Wärmenetzen Alternativen zu den Gasheizungen bereit. Wasserstoff werde hier auch...
16.06.2022
Dieses Thema hat die Mitglieder des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrer letzten Sitzung beschäftigt. Aus den Beratungen ist ein Diskussionspapier hervorgegangen, das konkrete...
