13.06.2022
„Die CDU hat in Sachsen entgegen des Umfragetrends ein starkes Ergebnis eingefahren. Wir gratulieren unseren Parteifreunden vor Ort sehr herzlich. In Sachsen ist es der AfD in keinem Wahlkreis gelungen, die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang zu erreichen. In acht...
12.06.2022
Christian Haase MdB: „Mit der Grundwertecharta hat die CDU eine Diskussionsgrundlage für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Als Vertreter der kommunalen Amts- und Mandatsträger möchten wir darauf aufbauend Bausteine liefern, um das kommunale Profil der CDU zu...
03.06.2022
An der Sitzung nimmt auch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer MdL, teil, um über die Situation der CDU im Osten zu berichten. Dazu gibt es ein Diskussionspapier der KPV, über das beraten werden soll. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im...
02.06.2022
„Lügde, Bergisch-Gladbach, Wermelskirchen. Die Reihe grauenhafter Sexualverbrechen an Kindern zeigt: Wer sucht, wird fündig. Die jüngsten Ermittlungserfolge sind der Verdienst von NRW-Innenminister Herbert Reul, der die Verfolgung von Kinderpornographie zur Chefsache...
30.05.2022
Ich beobachte mit großer Sorge, wie die Ampel-Regierung die kommunale Selbstverwaltung Stück um Stück beschneidet. Einige wenige Beispiele sollen dies illustrieren: Der forcierte Ausbau der Windenergie erfolgt zu Lasten kommunaler Planungshoheit, es fehlen Zusagen für...
20.05.2022
„Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Milliarden Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Milliarden Euro auf 50,8 Milliarden Euro (vorher...
