16.03.2022
„Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Dies gilt sowohl für die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 als auch für die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2023 und...
08.03.2022
„Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat heute in Europa eine sehr viel größere Bedeutung als je zuvor. In diesen Tagen fliehen hunderttausende Frauen und Kinder vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin...
03.03.2022
„Das Land Berlin stößt bald an seine Grenzen, was die Aufnahmekapazitäten und Erstversorgung von Flüchtlingen betrifft. Ging man zunächst von bis zu 20.000 Menschen in den kommenden Wochen aus, so sind es jetzt schon über 1.000 Kriegsvertriebene am Tag, die in Berlin...
25.02.2022
„Viele Kommunen haben bereits begonnen, sich auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten. Durch die Corona-Pandemie stehen viele Hotels und Pensionen leer oder sind nicht ausgelastet. Nehmen wir die Menschen und Familien dort auf. Der Bund sollte die Kosten...
23.02.2022
Denn nur wer überall findet, was er zum Leben braucht, kann auch frei entscheiden, wo er leben möchte. Investitionsentscheidungen dürfen nicht nach Einwohnerzahl getroffen werden, sondern müssen immer auch die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen im Blick haben....
17.02.2022
In der Sitzung wird es auch um die Neuausrichtung der CDU gehen. Dazu steht der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja MdB, als Gesprächspartner zur Verfügung.
