12.03.2024
Die Asylzahlen in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit nicht spürbar zurückgehen. Genau das ist aber notwendig, um die Kommunen zu entlasten. Viele sind mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Die Mehrheit der Deutschen ist mit der...
07.03.2024
„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die...
06.03.2024
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die Bundesregierung setzt die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr nur schleppend und inkonsequent um. Und die bisher beschlossenen...
13.02.2024
Das Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht findet statt am 12. März 2024, 16:30 bis 17:30 Uhr. Wir bieten dieses Online-Seminar in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen an. Als sachkundige Seminarleiter stehen uns die Juristen der KPV-Landesgeschäftsstelle,...
12.02.2024
Stadtbusse müssen bereits ab 2035 CO2-frei betrieben werden. Damit setzt die EU im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge vollständig auf einen reinen Elektroansatz. Der CO2-neutrale Betrieb neuer Lastwagen oder Busse mit erneuerbaren Kraftstoffen wie grünstrombasierten...
02.02.2024
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Ampelkoalition zur...
