26.01.2024
Die Einführung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes habe sich kritisch auf die allgemeine Versorgungslage ausgewirkt: „Indem die Ampel die Vergütungsregelungen für Apotheken durch zusätzliche Abschlagszahlungen verschlechterte, hat sich die wirtschaftliche Lage...
19.01.2024
„Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider. Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV,...
19.01.2024
„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1.000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die...
19.01.2024
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der...
17.01.2024
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit...
16.01.2024
Petra Nicolaisen setzte sich im zweiten Wahlgang gegen ihren Mittbewerber und Stellvertreter Klaus Mack durch. Wir gratulieren Petra Nicolaisen sehr herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
