17.01.2024
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit...
16.01.2024
Petra Nicolaisen setzte sich im zweiten Wahlgang gegen ihren Mittbewerber und Stellvertreter Klaus Mack durch. Wir gratulieren Petra Nicolaisen sehr herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
14.12.2021
(c) Johannes Lünser „Die Kommunen als Leistungsträger sind auf eine auskömmliche Finanzausstattung angewiesen. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Ich werde mich als...
25.04.2017
Ingbert Liebing MdB: „Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir...
19.10.2016
Die Bundesregierung hat auch hier Wort gehalten und setzt die im Sommer dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist nun, dass die vom Bund...
