10.06.2016
Dann hätte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer erledigt. Kommunalwahlen mit einer recht hohen Präsenz an Kandidaten mit Migrationshintergrund zeigen deutlich, dass dieser Weg gangbar ist und keine Diskriminierung gegenüber Einwanderern...
11.06.2014
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts Deutschlands Bevölkerungsstruktur hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. 2012 betrug die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland 16,3...
29.04.2014
Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf – Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse....