28.08.2023
„Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp und neue Regulierung zu fordern, ist absurd und...
30.03.2023
„Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist allerorten groß, dennoch stoßen Kommunen nun an ihre Kapazitätsgrenzen. Dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihren Familien kann vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung unterstützt die...
07.05.2021
(c) Bernhardt LInk Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des § 13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union...
