09.07.2019
Dabei darf aber nicht vergessen werden: Die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite. Das Land Hessen hat mit seiner „Hessenkasse“ gezeigt, wie es geht. Die...
18.04.2017
Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Der Fonds dazu ist schon mit weiteren 3,5 Mrd. Euro verdoppelt worden. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing hatte...
10.11.2016
„Bund und Länder beabsichtigen das Grundgesetz zu ändern: Es sollen Bundeshilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen ermöglicht werden. Wenn der Bund Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen finanzieren will, ist das zwar schön...
28.05.2015
DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen...
