29.11.2013
Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro sind aus Sicht der Städte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben „ein gutes Signal für die Kommunen“. „Das...
28.11.2013
Die Union bekräftigt ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und dabei keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. In Höhe von fünf...
27.11.2013
Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen. Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingesetzt. Die...
