07.05.2023
„Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie noch nie. Diese Herausforderung können wir nur stemmen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass beim Treffen am 10. Mai keine Vertreter der Kommunen eingeladen wurden....
20.04.2023
„Auto anmelden, Reisepass verlängern, Wohnung ummelden – die ganz überwiegende Anzahl der Verwaltungsdienstleistungen wird von den Kommunen abgewickelt, die kommunale Verwaltung ist damit systemrelevant. Kommt es hier zu einem Ausfall in Folge eines...
19.04.2023
„Bei allen Bemühungen um den Klimaschutz dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Das Mammutprojekt, Deutschland zu einer CO2-neutralen Industrienation zu entwickeln, kann nur gelingen, wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren. Genau das droht aber...
18.04.2023
„Wir, die Kommunalen der Union, beglückwünschen Frau Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel zur Ehrung mit der höchsten Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland vergeben kann. Es ist eine Auszeichnung, die der persönlichen Lebensleistung...
31.03.2023
Der Einladung ins Paul-Löbe-Haus folgten über 400 Gäste, darunter über 200 Bürgermeister und Landräte. Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort: Es mangelt sowohl an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch an bezahlbaren Wohnraum für diejenigen...
