05.09.2022
Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die schnelle Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff ist unsere Chance unabhängig von...
26.08.2022
KOPO: Die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher steigen. Mit der Gasumlage steht nun ein weiterer Kostentreiber fest. Verbraucherschützer fordern gezielte Hilfe bei den Heizkosten auch für Gering- und Normalverdiener, die Industrie- und Handelskammer will die...
18.08.2022
„Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände ist ein Weckruf: Ein Minus von 5,8 Milliarden Euro droht die kommunalen Haushalte 2022 zu belasten. Alarmierender als die eigentliche Zahl, die wie alle Schätzungen mit allerlei Unwägbarkeiten behaftet ist, ist die damit...
08.08.2022
Wenn der Bundestag Anfang September aus der parlamentarischen Sommerpause zurückkehrt, dann geht es gleich in die Beratungen um den Haushalt 2023. Laut Kabinettsentwurf sind im kommenden Jahr Ausgaben von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen, also rund 50 Milliarden...
01.07.2022
„Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen. Er ist ein Marketingprodukt und dient einzig nur dazu, dass politische Überleben des Bundesfinanzministers zu sichern. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht...
