21.08.2019
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz war der Top-Thema des Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden der KPV der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, und Christian Haase MdB....
10.07.2019
Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung entsprechen in weiten Teilen den Erwartungen, die wir im Zuge der Beratungen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse formuliert hatten. Wir begrüßen insbesondere den Ausbau der Digitalisierung, die...
09.07.2019
Dabei darf aber nicht vergessen werden: Die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite. Das Land Hessen hat mit seiner „Hessenkasse“ gezeigt, wie es geht. Die...
01.07.2019
Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern...
27.06.2019
Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Art. 91a GG um die Verbesserung ländlicher Versorgungsstrukturen für unerlässlich. Dadurch sollen gleichwertige...
