05.09.2023
„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch. So...
31.08.2023
„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will. Mit den geplanten Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz für Unternehmen erweist die Ampelregierung den Kommunen jedoch einen Bärendienst: Sinken die...
26.07.2023
Dort wird keine klassische Politik wie in Parlamenten auf Bundes- oder Landesebene betrieben. Es werden keine Gesetze verabschiedet. Die Bürgerinnen und Bürger messen die Qualität ihres Kreistages, Stadtrates oder Gemeinderates daran, ob die Mitglieder zum Wohle des...
05.07.2023
„Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch wenn der Bundesfinanzfinanzminister gerne etwas anderes behauptet. Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der...
16.06.2023
„Wir als Kommunale der Union unterstützen den Antrag des CDU-Bundesvorstandes für ein Kinderzukunftspaket, das allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen soll. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ...
