31.08.2023
„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will. Mit den geplanten Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz für Unternehmen erweist die Ampelregierung den Kommunen jedoch einen Bärendienst: Sinken die...
26.07.2023
Dort wird keine klassische Politik wie in Parlamenten auf Bundes- oder Landesebene betrieben. Es werden keine Gesetze verabschiedet. Die Bürgerinnen und Bürger messen die Qualität ihres Kreistages, Stadtrates oder Gemeinderates daran, ob die Mitglieder zum Wohle des...
05.07.2023
„Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch wenn der Bundesfinanzfinanzminister gerne etwas anderes behauptet. Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der...
16.06.2023
„Wir als Kommunale der Union unterstützen den Antrag des CDU-Bundesvorstandes für ein Kinderzukunftspaket, das allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen soll. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ...
12.06.2023
„Die Landratswahl im thüringischen Sonneberg fungiert als Brennglas für die aktuellen Probleme: allgemeine Politikverdrossenheit, mangelndes Wissen über die Bedeutung von Kommunalpolitik – aber vor allem eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der...
