19.03.2015
Den Abgeordneten liegen zwei Anträge der Linken vor, die heute erstmalig beraten werden. Im ersten Antrag geht es um die Rekommunalisierung der Netze und die Herstellung der notwendigen Rechtssicherheit als Voraussetzung dafür. Der zweite Antrag verfolgt das Ziel,...
15.01.2015
Dem Bundestag liegt dazu ein Antrag der Linksfraktion vor (18/3573), in dem gefordert wird, dass der Bund den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern „sofort helfen“ und die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise...
