31.01.2018
„Nach wie vor leisten die Kommunen hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten. Sie dürfen nicht überfordert werden und deshalb wäre es wirklich sinnvoll, bei den Kriterien für den Nachzug zunächst die Familien derjenigen...
02.06.2016
Danach sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln...
15.10.2015
Zur Bewältigung der mit der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung geworben. Menschen...
14.10.2015
Der Vorsitzende der Fraktion, Volker Kauder, wird um 14 Uhr das Forum eröffnen. Nach Impulsreferaten von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und dem Chef des Bundeskanzleramtes und Chef-Koordinator für Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier MdB, wird sich unter...
24.09.2015
„Für gleichwertige Lebensverhältnisse“ – unter diesem Titel steht ein Antrag (18/6062), in dem sich die Koalitionsfraktionen dafür aussprechen, die „kommunalfreundliche Politik des Bundes“ konsequent fortzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
