11.02.2020
Städtische Versorgungsunternehmen dürfen also weiterhin im sogenannten steuerlichen Querverbund Verluste von beispielsweise Schwimmbädern oder dem ÖPNV mit Gewinnen anderer Geschäftssparten verrechnen. Viele Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären ohne den...
16.09.2015
Darüber hinaus ist entschieden, dass eine Einzelfallprüfung nicht mehr notwendig ist, weil die Umstände des Antragsstellers bereits im Gesetz berücksichtigt sind. „Das schafft Klarheit: Es lohnt sich nicht, sich zu uns auf den Weg machen, nur um ALG II zu beziehen....
11.11.2014
„Das ist eine richtige und konsequente Entscheidung. Damit schafft das Gericht Rechtssicherheit für die Städte und Kommunen. Durch die Verknüpfung des Rechts auf Freizügigkeit mit dem Vorhandensein ausreichender Existenzmittel wird Sozialtourismus effektiv verhindert....
