30.03.2016
In einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die über das Sondervermögen ‚Kommunalinvestitionsförderungsfonds‘ zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. € in finanzschwachen...
19.11.2015
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 Förderzeitraum für finanzschwache Kommunen verlängern Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands begrüßt das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)....
23.04.2015
Eckhardt Rehberg: „Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Weg frei für die Planung konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 7 Milliarden Euro. Die Koalition setzt dabei klare Prioritäten und wird dort investieren, wo es für die Menschen...
22.04.2015
„Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. Die energetische Sanierung etwa von Schulen ist wichtig. Es kann aber auch dringender sein, die Sanierung der Toiletten anzugehen. Das sollte vor Ort...
08.04.2015
Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss bei ihnen endlich ankommen. „SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht wieder bei der...
