10.03.2015
„Mit der Finanzierung auf Pump muss aber Schluss sein, deshalb ist es notwendig, dass die Schuldenbremse in Zukunft auch für Städte und Gemeinden greift. Ziel muss es jetzt sein, dass die kommunalen Schulden von den Ländern mit getragen werden. Die Kommunen müssen vor...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes...
