„Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist allerorten groß, dennoch stoßen Kommunen nun an ihre Kapazitätsgrenzen. Dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihren Familien kann vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung unterstützt die...
In der Sitzung wird es unter anderem um die Auswirkungen des Ukraine-Russland-Krieges auf die Kommunen gehen (Flüchtlinge, Kommunalwirtschaft). Dazu steht der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP als Gesprächspartner zur Verfügung. Ein...
„Das Land Berlin stößt bald an seine Grenzen, was die Aufnahmekapazitäten und Erstversorgung von Flüchtlingen betrifft. Ging man zunächst von bis zu 20.000 Menschen in den kommenden Wochen aus, so sind es jetzt schon über 1.000 Kriegsvertriebene am Tag, die in Berlin...
„Viele Kommunen haben bereits begonnen, sich auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten. Durch die Corona-Pandemie stehen viele Hotels und Pensionen leer oder sind nicht ausgelastet. Nehmen wir die Menschen und Familien dort auf. Der Bund sollte die Kosten...
Die Zustände auf Lesbos sind zweifellos eine Schande für Europa. Aber es sind keine mangelnden Werte in Europa, keine Unmoral der Politik, die diese Schande verursacht haben. Es ist oftmals schlicht Hilflosigkeit. Griechenland, das geografisch bedingt die Hauptlast...
