15.12.2015
Wir haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auf Dauer überfordert. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit jeder Gesellschaft ist endlich. Deshalb ist es ein wichtiges Signal für die Akzeptanz und...
16.11.2015
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren Deutschland wird in diesem Jahr mehr als 1.000.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge aufnehmen. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige...
06.11.2015
Das wichtigste Signal allerdings ist der strikte Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Mit dem Schutz der Außengrenzen, dem Einsatz gegen illegale Schleusungen und Migration, mit legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der...
04.11.2015
Es war unser zweites Gespräch innerhalb von sechs Wochen. Die Situation in vielen Städten ist angespannt, weil das Tempo des Zuzugs und die absoluten Zahlen nach wie vor hoch sind. Es muss deshalb gelingen, den Flüchtlingszuzug nach Europa und Deutschland zu...
25.09.2015
Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Die Länder erhalten die durch die Abschaffung...
