03.05.2016
Rehberg: „Die unionsgeführten Koalitionen haben in den letzten Jahren für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Wenn der Bund den Kommunen weiteres Geld zur Verfügung stellt, muss auch definitiv...
12.10.2015
Ingbert Liebing mahnt darin eine konsequente Abschiebepolitik an und fordert, dass die Länder das Geld, dass sie nun vom Bund für die Flüchtlinge bekommen, auch an die Kommunen weitergeben. Nicht alle seien dazu bereit. Lesen Sie hier das vollständige Interview....
02.10.2015
„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen eigenen Haushalt mit 513 Euro je Flüchtling entlasten und nur 157 Euro der Bundesgelder den Kommunen zur Verfügung stellen....
