20.08.2019
Die meisten Erhöhungen wurden in den Bundesländern im Westen Deutschlands registriert: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen immerhin 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80...
15.11.2016
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 Mit solider Finanzpolitik fängt es an Der Bund ist Gewährsträger der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Er wird durch das Grundgesetz Art 28 (3) verpflichtet, zu gewährleisten, dass die...
22.05.2014
In einem Punkt haben die Linken in ihrem Antrag tatsächlich Recht: Es ist eine Tendenz zu erkennen, dass einige Bundesländer immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine ausreichende finanzielle Kompensation zu sorgen. Dies ist zum Beispiel aktuell in...
21.03.2014
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erläuterte die Zahlen:“Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent...
29.11.2013
Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro sind aus Sicht der Städte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben „ein gutes Signal für die Kommunen“. „Das...
