05.09.2023
„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch. So...
05.09.2023
„Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – jetzt ist...
16.03.2023
„Ohne schnelles Internet keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das ist eine Binse, doch müssen wir, damit spätestens 2030 jedes Haus ans Glasfasernetz angeschlossen ist, unsere Ressourcen klug einsetzen. Angesichts von Fachkräftemangel und den aufwendigen...
20.12.2022
Christian Haase MdB „Ortsnahe Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen deswegen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Der Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung: Weg von der reinen Finanzierung über...
05.09.2022
„Statt Wumms ist es nur ein teures Wimmern ohne tragendes Konzept und Gegenfinanzierung: Heutige Lasten werden auf zukünftige Generationen abgewälzt. So geht das nicht. Das angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält in erster Linie...
