22.06.2023
Die Stärke der CDU sind ihre engagierten kommunalen Amts- und Mandatsträger. Sie sind das Gesicht der CDU vor Ort. Doch droht die CDU ihr Markenzeichen zu verspielen. Prominente Parteimitglieder werben für mehr Zentralisierung. Mischzuständigkeiten werden...
16.03.2023
Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU. Als Gesprächspartner für den Themenkomplex „Daseinsvorsorge“ steht der Parlamentarische Staatssekretär a.D., Christian Hirte MdB, zur Verfügung. Die Ministerin für Heimat, Kommunales,...
30.05.2022
Ich beobachte mit großer Sorge, wie die Ampel-Regierung die kommunale Selbstverwaltung Stück um Stück beschneidet. Einige wenige Beispiele sollen dies illustrieren: Der forcierte Ausbau der Windenergie erfolgt zu Lasten kommunaler Planungshoheit, es fehlen Zusagen für...
14.01.2020
Zum Programm Je drei Vertreter der Vereinigungen und Sonderorganisationen sollten dazu in drei Diskussionsrunden zu Thesen aus der Diskussionsphase des Grundsatzprogrammes Position beziehen. Über die Zusammensetzung der Gruppen entschied das Los. Der Generalsekretär...
