05.12.2024
Jetzt gilt bezeichnenderweise das vom Noch-Bundeskanzler entwickelte sogenannte Scholz-Modell, verbunden mit einer Öffnungsklausel, die es den Bundesländern erlaubt, davon abzuweichen. Vor Ort führen nun zahlreiche Steuerbescheide zu erheblichen Mehrbelastungen. Vor...
26.11.2024
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die...
20.08.2019
Die meisten Erhöhungen wurden in den Bundesländern im Westen Deutschlands registriert: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen immerhin 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80...
12.06.2019
Für den Fall, dass ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer nicht zustande kommt, fordern wir den Bundestag auf, die bestehende Regelungskompetenz an die Länder abzugeben. Die Länder werden aufgefordert, parallel zur Bundesebene eigene gesetzliche Regelungen im...
07.06.2019
„Kommunale Altschulden“, „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“ und „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“. Jochen-Konrad Fromme wird in der Sitzung auf das Drama um die Grundsteuer eingehen und die Ursachen, die Bedeutung...
