19.01.2024
„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1.000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die...
19.01.2024
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der...
17.11.2023
„Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen...
14.11.2022
Christian Haase: „Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren Preis. Es gibt nicht nur im Ausland neue Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Allein die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern, reicht nicht. Gerade die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns vor...
11.11.2022
„Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern, tun etwas für die innere und...
