18.01.2023
„Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten der Kommunen. Neben Hotels, Turnhallen und Markthallen wird auch auf Zelte zurückgegriffen. Auch wenn die Kommunen weitgehend...
01.12.2022
„Mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht hat die Ampel-Regierung gleich drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die unterschiedlichen Zielen dienen und die nun in der öffentlichen...
08.04.2022
„Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind bei der Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine in Vorleistung gegangen. Nun erhalten sie zumindest teilweise finanzielle Planungssicherheit durch die Zusage des Bundes, zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen....
19.03.2022
„Die Bundesinnenministerin muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Koordination und Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in die Hand nehmen. Das gestrige Beschlusspapier bleibt hier zu vage. Damit sich die Kommunen entsprechend vorbereiten...
07.06.2019
Christian Haase: „Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für...
