26.02.2014
Ingbert Liebing und Anke Beilstein: „So manche Landesregierung scheint den Sinn der Koalitionsvereinbarung nicht verstehen zu wollen. Mit dem jetzt geplanten neuen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung soll zusätzlicher Handlungsspielraum für die Kommunen...
10.12.2013
Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen für unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch künftig die politische Kraft in Deutschland für die Kommunen. Eine funktionierende und mit Leben...
29.11.2013
Dazu gehört die angekündigte Unterstützung der Kommunen, die zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen und das neue Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe. Nur mit ausreichender Unterstützung und...
29.11.2013
Der VKU wird sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Klarheit und für die kommunale Wirtschaft geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier gibt es eine umfangreiche Analyse des Koalitionsvertrages aus kommunalwirtschaftlicher Sicht:...
29.11.2013
„Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro...
