Die KPV schlägt deshalb vor, dies stärker auch für das Handeln der Bundesregierung herauszustellen: Wir wollen, dass der direkte Durchgriff der EU auf die Kommunen verwehrt wird. Was im Rahmen der letzten Föderalismusreform in Deutschland durchgesetzt wurde, möchten...
Die Union bekräftigt ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und dabei keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. In Höhe von fünf...
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur unsere Einschätzung. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der...
Die Bundesregierung hat gestern die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...
