28.09.2016
Der jetzt vorgeschlagene Weg über einen Länderanteil in Höhe von einer Milliarde Euro, der dann den Kommunen zustehen soll, ist eine echte Risikonummer: 1000 Millionen Euro durch Länderhaushalte durchleiten, heißt 1000 mal Risiko für die Kommunen, dass das Geld nicht...
23.09.2016
Es ist dabei zu begrüßen, dass die Länder sich zu ihrer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen bekennen. Allein das Bekenntnis reicht aber nicht aus. Es sind Taten gefordert! Die Länder müssen diese Verantwortung endlich auch in einer...
19.12.2014
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Kinderbetreuungsfinanzierung stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Das Bundeskabinett hatte deshalb am 20. August 2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der für eine nachhaltige...
20.03.2014
Alois Karl: „Die Forderung der LINKEN gegenüber der Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Primär ist nicht der Bund gefordert – die Forderung muss sich vielmehr an die Länder...
12.02.2014
Das Faktenblatt des Deutschen Landkreistages finden Sie unter diesem Link: DLT-Faktenpappier