26.11.2024
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die...
10.12.2014
Damit wurde die Verfassungsbeschwerde von elf Städten (Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) und drei Kreisen (Hochsauerlandkreis, Kreis Soest und Märkischer Kreis) zurückgewiesen....
28.03.2014
Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...
13.11.2013
Der AK Große Städte der KPV begrüßt die Initiative für ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Dies muss gerade für die großen Städte nach der Übernahme der...
21.08.2013
In dem Report heißt es, dass sich die Kassenkredite für die Stadt Salzgitter zwischen 2007 und 2011 verdoppelt hätten. Bei diesem gewillkürten Betrachtungszeitraum ist dies eine richtige Darstellung des bloßen Zahlengerüstes. Betrachte ich für die Stadt Salzgitter den...
