04.07.2024
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘ Beteiligung, die sich an der Zahl der tatsächlich zu betreuenden Personen orientiert. Aber verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den...
27.03.2024
Bei „Markus Lanz“ geht’s in dieser Woche um die Herausforderung, mit denen wir Kommunen derzeit zu kämpfen haben. Heute Abend diskutiert er dazu mit dem Oberbürgermeister von Erfurt, der Bürgermeisterin von Kaarst, der Bezirksbürgermeisterin von...
06.03.2024
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die Bundesregierung setzt die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr nur schleppend und inkonsequent um. Und die bisher beschlossenen...
08.01.2024
„Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine halbe Million Menschen irregulär nach Deutschland eingewandert. Unsere Kommunen sind völlig überlastet, denn...
08.12.2023
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wird deutlich angesichts der neuesten Statistik: „Angesichts von über 300.000 Asylanträgen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik...
