07.03.2024
„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die...
06.03.2024
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die Bundesregierung setzt die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr nur schleppend und inkonsequent um. Und die bisher beschlossenen...
