02.03.2023
In seinem Eröffnungsvortrag betonte Meyerhoff, dass es derzeit bei der Bundeswehr vor allem um Ausrüstung und nicht um Aufrüstung gehe. Von Russland gehe die größte Bedrohung aus, dann folge schon China. Bis 2025 soll die Mannschaftsstärke der Bundeswehr um 20.000...
07.05.2018
Weitere Seminare werden sich den Themen Haushalt und Finanzen, politische Rhetorik, Geschäftsordnung des Rates, Anträge schreiben und anderen kommunalpolitischen Themen widmen, so dass die jungen Kandidaten nachhaltige „Skills“ für ihre politische Arbeit bekommen und...
16.03.2017
Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig....
05.05.2015
Da verfassungsrechtlich keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen möglich sind, können die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe(BuT)-Topf nicht direkt vom Bund an die Kommunen verteilt werden, sondern nur über die Landesregierungen. Der Bund stockt...
28.03.2014
Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...
