30.12.2024
Die Ampelkoalition unterscheidet sich insbesondere in drei wesentlichen Punkten von vorherigen unionsgeführten Bundesregierungen: Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage. Bei elementaren...
05.04.2024
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist...
02.02.2024
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Ampelkoalition zur...
17.01.2024
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit...
16.01.2024
Petra Nicolaisen setzte sich im zweiten Wahlgang gegen ihren Mittbewerber und Stellvertreter Klaus Mack durch. Wir gratulieren Petra Nicolaisen sehr herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.
