21.08.2019
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz war der Top-Thema des Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden der KPV der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, und Christian Haase MdB....
21.01.2016
Zuvor hatten Vertreter der Wissenschaft, der Ärzteschaft, der Krankenkassen, der Kommunal- und Landespolitik und des Bundestages die Probleme skizziert und mit Landräten, Abgeordneten, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus ganz Rheinland-Pfalz diskutiert. In ihrem...
08.01.2016
Doch während der Bund Milliardenbeträge für Grundsicherung, Kinderbetreuung und Flüchtlingshilfe zur Verfügung stelle, verwiesen manche Bundesländer allein auf Berlin ohne ihre Kommunen ausreichend zu unterstützen, kritisierten Liebing und Beilstein. Im rot-grün...
02.10.2015
„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen eigenen Haushalt mit 513 Euro je Flüchtling entlasten und nur 157 Euro der Bundesgelder den Kommunen zur Verfügung stellen....
