28.02.2020
Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und...
10.03.2015
„Mit der Finanzierung auf Pump muss aber Schluss sein, deshalb ist es notwendig, dass die Schuldenbremse in Zukunft auch für Städte und Gemeinden greift. Ziel muss es jetzt sein, dass die kommunalen Schulden von den Ländern mit getragen werden. Die Kommunen müssen vor...
03.12.2013
Es ist gut, dass sich die Kommunen mit den Auswirkungen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse für die Bundesländer beschäftigen. Weil die Länder für eine auskömmliche und aufgabenadäquate Finanzierung der Kommunen zuständig sind, werden die Rahmenbedingungen für die...
