25.02.2016
Der Grundsatz „Keine Registrierung, keine Leistung“ muss dazu führen, dass wir in Deutschland wieder wissen, wer sich bei uns wo aufhält. Die Beseitigung von Abschiebehindernissen muss jetzt in den Bundesländern wirklich zur Rückführung all derer führen, die kein...
29.01.2016
Das ist ein wichtiges Signal auch für die Kommunen in Deutschland. Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstmöglich erfolgt. Dies gilt auch für die Vereinbarung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hiermit...
19.11.2015
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für...
25.09.2015
Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Die Länder erhalten die durch die Abschaffung...
28.07.2015
Deshalb fordere ich folgende Maßnahmen als Sofortprogramm: 1. Visumspflicht für Bürger aus den Staaten des West-Balkan. 2. Abanien, Kosovo und Montenegro müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. 3. Schaffung von eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen für...
