21.04.2015
Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den...
26.06.2014
„Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen bestätigen eine besorgniserregende Entwicklung. In den kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens hat das Fehlen einer Sperrklausel dazu geführt, dass neben einer hohen Anzahl von Einzelmandatsträgern bis zu 13 Parteien in den...
16.06.2014
Beschluss des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich dafür ein, die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen...
26.05.2014
In Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden zum Teil deutliche Gewinne erwartet. Die Union wird als die Kommunalpartei in Deutschland bestätigt. Auch die Direktwahlen zeigen, dass die CDU mit hervorragenden Persönlichkeiten punkten...
