25.10.2024
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu: „Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche...
12.05.2023
„Mit der Steuerschätzung müsste jetzt auch der Letzte in der Koalition aus seinen Träumen und Illusionen erwacht sein. Die erhofften Mehreinnahmen des Bundes für das Jahr 2024 sind ausgeblieben. Damit ist die Haushaltssituation für die Erstellung des...
28.10.2022
„Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sogenannte „Winterlücke“ muss schnellstmöglich geschlossen werden. Probate Mittel wären entweder ein Vorziehen der...
08.11.2013
„Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut – aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen Kommunen in Deutschland finanziell immer besser geht, haben nach wie vor viele Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen. Der...
