06.03.2017
Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...
25.05.2016
Damit sind jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine gelingende Integration geschaffen. Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht haben jetzt die Chance, schneller Teil der Gesellschaft zu werden. Mit der Einführung von zeitlich befristeten Wohnsitzauflagen, die die KPV...
22.04.2016
Beim Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II müssen bisher die Kommunen ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) tragen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sowie die Kosten für...
28.05.2015
DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer...
28.01.2015
Interkommunale Zusammenarbeit wird angesichts knapper Kassen und des demografischen Wandels in Zukunft eine immer größere Bedeutung bekommen. Einige kommunale Aufgaben lassen sich im Verbund einfach effektiver erledigen. In einem zukunftsfähigen Verwaltungssystem wird...
