18.04.2017
Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Der Fonds dazu ist schon mit weiteren 3,5 Mrd. Euro verdoppelt worden. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing hatte...
16.03.2017
Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig....
