NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig....