13.02.2024
Das Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht findet statt am 12. März 2024, 16:30 bis 17:30 Uhr. Wir bieten dieses Online-Seminar in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen an. Als sachkundige Seminarleiter stehen uns die Juristen der KPV-Landesgeschäftsstelle,...
10.06.2016
Dann hätte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer erledigt. Kommunalwahlen mit einer recht hohen Präsenz an Kandidaten mit Migrationshintergrund zeigen deutlich, dass dieser Weg gangbar ist und keine Diskriminierung gegenüber Einwanderern...
21.04.2015
Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den...
16.06.2014
Beschluss des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich dafür ein, die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen...
