Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren gestrigen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen weitreichenden gemeinsamen Beschluss gefasst: Für dieses Jahr erhalten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro.

Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung.

Die Länder erhalten die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel für familienpolitische Leistungen.

Der Bund erhöht für fünf Jahre von 2016 bis 2020 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro.

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Hier müssen die Grünen liefern.

Und die Bundesmittel für den Regionalverkehr werden ab 2016 auf acht Milliarden Euro von derzeit etwas über sieben Milliarden Euro erhöht. Das schafft Planungssicherheit.

Hier steht der Beschluss als Download bereit: 2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss(1)