Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden aufgefordert ihr Ver-sprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit dem Zukunftspakt Maß-nahmen zu ergreifen, die mit einer kommunalen Entlastung in deren Haushalten bereits 2026 wirksam werden und verbleibende Defizite kompensieren.
Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.
Wichtiger Baustein für ein neues Verständnis im Umgang mit den Kommunen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende...
