Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden aufgefordert ihr Ver-sprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit dem Zukunftspakt Maß-nahmen zu ergreifen, die mit einer kommunalen Entlastung in deren Haushalten bereits 2026 wirksam werden und verbleibende Defizite kompensieren.
Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
