Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden aufgefordert ihr Ver-sprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit dem Zukunftspakt Maß-nahmen zu ergreifen, die mit einer kommunalen Entlastung in deren Haushalten bereits 2026 wirksam werden und verbleibende Defizite kompensieren.
Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.
Die Kommunen und der Ritt vor die Wand
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem...