Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Am 26. Mai, finden in Schleswig-Holstein die Gemeinde- und Kreiswahlen statt. Die CDU Schleswig-Holstein wird mit landesweit 534 Listen (519 in den Städten und Gemeinden, elf in den Landkreisen und vier in den kreisfreien Städten) flächendeckend im ganzen Land vertreten sein. Sorgen um den politischen Nachwuchs muss man sich hier nicht machen.

Dazu erklärte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP: „Über 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die CDU am 26. Mai zur Wahl. Damit sind wir nicht nur gut, sondern auch besser aufgestellt als jede andere Partei Schleswig-Holsteins.“

„Wir sind mit der Anzahl der CDU-Listenvorschläge sehr zufrieden. Zwar haben wir einige verloren, doch auch Listen hinzugewonnen, zum Beispiel in Bokel“, so Böge. Die große Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten belege die große Bereitschaft der Menschen, sich für die Belange vor Ort einzusetzen und zeige gleichzeitig die hervorragende Verankerung der CDU in den Kreisen, Gemeinden und Städten.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB freute sich über die zunehmende Zahl an Kandidaturen von jungen Menschen und Frauen. „Es ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, dass im Herzogtum Lauenburg oder in Schleswig-Flensburg viele junge Menschen mitmachen und in der Stadt Eckernförde die ersten drei Listenplätze von Frauen belegt werden.“

Erfreulich sei auch, dass über die Kandidatennominierungen viele neue Mitglieder für die CDU landesweit gewonnen werden konnten. In Nordfriesland habe beispielsweise der Ortsverband Langenhorn seit Jahresanfang seine Mitgliederzahl um 25% steigern können, darunter viele neue junge Kandidaten für die Gemeindevertretung.

Liebing bedauerte, dass die CDU in einigen Gemeinden keine Liste mehr aufgestellt habe und in Wählergemeinschaften aufgegangen sei. „Es muss unser Anspruch sein, zukünftig auch dort mit eigenen Listen anzutreten. Nur so kann ein politischer Wettbewerb um die besten Ideen geführt werden.“ Es sei eine besondere Stärke der CDU, auf allen Ebenen politisch verankert zu sein, von Harrislee über Kiel und Berlin bis nach Brüssel. Diese Stärke könne mit eigenen CDU-Listen besser ihre Wirkung entfalten als es Wählergemeinschaften könnten.

Gemeinsam ermahnten Böge und Liebing die SPD-geführte Landesregierung, die Kommunen nicht aus parteitaktischen Gründen ausbluten zu lassen. „Wer große Kommunen erzwingen will und dazu den kommunalen Finanzausgleich missbraucht, versündigt sich an den Gemeinden und verschärft die Probleme des demographischen Wandels.“

Die Landesregierung solle sich stattdessen von der finanziellen Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden, riet Liebing. Die Unterstützung bei der Grundsicherung, den Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige oder das Programm ´Bildung und Teilhabe´ seien Musterbeispiele für praktizierte kommunalpolitische Unterstützung seitens der Bundesregierung.

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