KPV für mehr kommunale Verantwortung im neuen Wertstoffgesetz

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz verabschiedet.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB: „Die KPV bekennt sich zum Prinzip der Produktverantwortung. Wer Produkte in den Markt bringt, ist auch dafür verantwortlich, diese hinterher zurückzunehmen und möglichst wiederzuverwerten. Es muss über die Preiskalkulation ein Anreiz entstehen, möglichst über die gesamte Wertschöpfungskette wenige Ressourcen einzusetzen und viel wiederzuverwerten. Diese Produktverantwortung wollen wir stärken und erreichen, dass prioritär Produkte vom Hersteller bzw. Lieferanten zurückgenommen werden müssen.

Das Recyclingsystem von Verpackungen muss einfacher, bürgerfreundlicher und ökologisch effizienter gestaltet und auf die gesamte Produktpalette ausgeweitet werden. Die Abfall- und Wertstofftrennung muss sich stärker an der Materialart ausrichten, damit das System für die Menschen nachvollziehbar, verständlich und praktikabel ist.

Dafür muss die Organisation des Recyclingsystems verbessert werden. Die KPV fordert, die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen. Dabei müssen die Kommunen transparente öffentliche Ausschreibungen und hohe Recyclingquoten sicherstellen. Die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind mit ihrem Leistungsspektrum dabei wichtige Partner. Das sichert fairen Wettbewerb gerade für kleine und mittelständige Unternehmen.

Die Finanzierung durch Hersteller und Vertreiber muss über den gesamten Produktzyklus gesichert werden. Die Gebührenzahler dürfen bei gewünscht geringeren Restmüllmengen nicht auch noch mehr zahlen.“

Hier finden Sie den Beschluss im Wortlaut: 8_Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz