Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und Bedingungen für eine Entschuldung gelten könnten und wie eine zukünftige Verschuldung unterbunden werden soll. Die kommunalen Hoffnungen in die Versprechungen des Bundesfinanzministers werden nun bitter enttäuscht. Wer die Schuldenbremse auch nur temporär aushebeln will, macht Politik zulasten zukünftiger Generationen.“
Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat zum 38. Bundesparteitag...